Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse

Nein. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Energiepreise (Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen) sind per Gesetz bis zum Ende des Jahres 2023 wirksam und werden nicht verlängert.

Jein. Der Mehrwertsteuersatz für Wärmeprodukte wurde während der Energiekrise von 19 % auf 7 % gesenkt. Ab 1. April 2024 gilt nach aktueller Rechtslage wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 %.

Die Bundesregierung möchte die Rabattierung der Mehrwertsteuer bereits Ende Februar 2024 auslaufen lassen, also einen Monat früher als geplant. Dies wurde jedoch noch nicht gesetzlich verankert. Darum ist der rabattierte Mehrwertsteuersatz zunächst in Ihren Abschlägen bis Ende März 2024 berücksichtigt.

Danach gilt in Ihren Abschlägen wieder der ursprüngliche Mehrwertsteuersatz. Eine endgültige Entscheidung für den weiteren Verlauf der Mehrwertsteuer-Rabattierung ist voraussichtlich erst Mitte Dezember 2023 zu erwarten.

Jein. Die Preisbremse ist nur bis 31.12.2023 in Ihren neuen Abschlägen berücksichtigt. Ab Januar 2024 ist eine Preisbremse nicht berücksichtigt, da das Energiepreisbremsengesetz Ende 2023 ausläuft.

Im Rahmen der staatlichen Hilfsmaßnahmen zu den hohen Energiepreisen für Haushalte, wurde für Gas und Wärme die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % abgesenkt. Diese Absenkung war im Gesetz bis Ende März 2023 befristet. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass die verminderte Mehrwertsteuererhebung für Gas- und Wärmelieferungen nur bis Ende Februar gelten soll.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 hat jedoch zur Folge, dass die Nutzung der dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zugeführten Gelder bzw. deren Berücksichtigung für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre nicht mehr möglich ist und die Haushaltsplanung des kommenden Jahres neu im Bundestag diskutiert wird. Aktuell ist noch nicht eindeutig klar, ob der Staat gezwungen ist an dieser Stelle zu sparen und die Mehrwert-steuer bereits zum Anfang des Jahres 2024 wieder von 7 % auf 19 % erhöht.

Eine endgültige Entscheidung, sowohl über die weitere Absenkung der Mehrwertsteuer als auch über die Verlängerung der Energiepreisbremsen, ist jedoch leider voraussichtlich erst Mitte Dezember 2023 zu erwarten.

Grundsätzlich sind alle Bürger sowie Unternehmen angehalten, Energie einzusparen, um möglichst lange mit den vorhandenen Mengen an Brennstoffen wie Gas und Kohle auszukommen. Mit dem Angebot der Preisbremse auf 80 % des Verbrauchs wurde somit ein Anreiz geschaffen, gemeinsam Energie zu sparen und gleichzeitig die eigenen Kosten in einem verträglicheren Rahmen zu halten.

Die Jahresverbrauchsprognosen sind keine tatsächlichen Verbräuche. Es sind vorausgesagte Werte.

Die Jahresverbrauchsprognose kann deshalb von Ihren tatsächlichen Verbräuchen aus Ihren zurückliegenden Rechnungen abweichen.

Der Gesetzgeber schreibt uns im Strompreisbremsegesetz genau vor, dass die Jahresverbrauchsprognose die uns Ihre Netzbetreiber übermittelt, zur Berechnung der staatlichen Entlastung herangezogen werden muss.

Maßgeblich für die 80 % Ihres Strom- bzw. Gas- und Wärmeverbrauchs (bzw. 70 % im Falle von Unternehmen), die durch den Staat gedeckelt werden, ist Ihre sogenannte historische Verbrauchsmenge. Diese bezieht sich in der Regel auf Ihre Verbrauchsmenge aus dem Vorjahr. Ihre Verbrauchshistorie können Sie im Kundenportal unter „Meine Verträge“ einsehen.

Wenn Sie weniger Energie verbrauchen als prognostiziert wurde, wird Ihr Entlastungsbetrag nicht reduziert. Sie erhalten Ihren Entlastungsbetrag dennoch in voller Höhe.

Wenn Sie mehr Energie verbrauchen als prognostiziert, bleibt der Entlastungsbetrag unverändert, denn Sie erhalten den Referenzpreis nur für das im Vorfeld berechnete Entlastungskontingent. Für jede Kilowattstunde, die Sie darüber hinaus verbrauchen, zahlen Sie den vereinbarten Arbeitspreis. 

Unter Service haben wir einen Ratgeber zum Energiesparen für unsere Kunden und Kundinnen zusammen gestellt. 

Die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beziehen sich grundsätzlich nur auf den Arbeitspreis.

Lediglich bei unseren Fernwärmekunden in Flensburg und Langballig wird der fixe jährliche Grundpreis und der Bereitstellungspreis nicht erhöht und bleibt auf dem Niveau vom September 2022. Die Differenz zur Preisanpassung auf Basis der Preisgleitklausel, die ab 1. Januar 2023 für Fernwärme gilt, übernehmen die Stadtwerke Flensburg und nicht der Staat

Oberhalb der rabattierten 80 % (bzw. 70 % im Falle von Unternehmen) fallen die üblichen Preise für Strom, Erdgas und Fernwärme an. Es lohnt sich also weiterhin, Energie zu sparen. Wie hoch der aktuelle Arbeitspreis für Strom, Erdgas und Fernwärme in Ihrem Fall ist, entnehmen Sie bitte unserer letzten postalischen Preismitteilug oder den Hinweisen im Kundenportal unter „Meine Verträge“.

Im ersten Schritt ist es sinnvoll, die Stadtwerke Flensburg zu kontaktieren, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Zusätzlich hat die Stadt Flensburg einen Härtefallfonds zur Vermeidung und Aufhebung von Sperren eingerichtet, an dem sich die Stadtwerke Flensburg im November 2022 mit einer einmaligen Spende in Höhe von 500.000 Euro beteiligt haben. Aus diesem Härtefallfonds können Schuldenberatungsstellen bei entsprechenden Voraussetzungen Mittel für Sie beantragen. Erklärtes Ziel ist es, Energiesperren bereits im Vorfeld zu vermeiden.

Wenn Sie sich hierzu beraten lassen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an eine der Beratungsstellen im Stadtgebiet. Wo sich diese befinden, erfahren Sie auf der Website der Stadt Flensburg unter https://www.flensburg.de/Aktuelles/Zusammen-auf-Energiesparkurs/Drohende-Stromsperre-/.  

Je mehr Sie sparen, desto stärker profitieren Sie von den Energiepreisbremsen. Relevant für Ihre Jahresabrechnung ist Ihr tatsächlicher Verbrauch sowie Ihr individueller Entlastungsbetrag. In Ihrer Jahresabrechnung wird Ihr tatsächlicher Verbrauch mit Ihrem Vertragspreis multipliziert. Davon wird Ihr individueller Entlastungsbetrag abgezogen.

Der Entlastungsbetrag, den Sie aufgrund der Energiepreisbremse erhalten, errechnet sich wie folgt: 

1. Zunächst wird der Differenzbetrag zwischen Ihrem individuellen, mit Ihrem Energieversorger vertraglich vereinbarten Preis und dem staatlichen Referenzpreis in Höhe von 40 Cent pro Kilowattstunde errechnet. Beispiel: Ihr vertraglich vereinbarter Strompreis beträgt 50 Cent pro Kilowattstunde. Der staatliche Referenzpreis für Strom beträgt 40 Cent. Die Differenz – 50 Cent minus 40 Cent – beträgt 10 Cent.
2. Dieser Differenzbetrag wird dann multipliziert mit 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Angenommen, Ihr vom Versorger prognostizierter Jahresverbrauch beträgt 4.500 Kilowattstunden.
3. 80 Prozent von 4.500 Kilowattstunden sind 3.600 Kilowattstunden. Auf dieser Basis wird Ihr persönlicher Entlastungsbetrag berechnet: (50-40) x 3600 = 360 €

Am Ende des Abrechnungszeitraums ergibt sich Ihre Verbrauchsabrechnung aus Ihrem tatsächlichen Verbrauch multipliziert mit Ihrem Vertragspreis abzüglich Ihres Entlastungsbetrags. 

Dieser Entlastungsbeitrag bleibt gleich, egal, wie viel Sie tatsächlich verbrauchen. Wenn Sie Energie sparen, führt das also nicht zu einer niedrigeren Entlastung. Energie einzusparen, reduziert Ihre Belastung also zusätzlich.

Im Beispiel hätten Sie bei einem gleich bleibenden Jahresverbrauch eine Jahresrechnung von 1890 Euro:

• (4500 kWh x 0,5 Euro) - 360€ Entlastungsbetrag = 1890 Euro

Wenn Sie 30 Prozent einsparen, ergibt sich eine Jahresrechnung von 1215 Euro:

• (3150 kWh x 0,5 Euro) – 360 Euro Entlastungsbetrag = 1215 Euro

Sie sparen also 675 Euro im Vergleich zum unveränderten Jahresverbrauch.

Rechenbeispiel Gaspreisbremse beim Arbeitspreis von 0,15 €/kWh:

Im Jahr 2022 lagen die Börsenpreise für Strom und Gas zwischenzeitlich mehr als zehnmal so hoch wie noch Anfang 2021. Diese Kostensteigerungen im Einkauf der Energie, schlugen sich mit Zeitverzögerung auch in den Preisen für Endkundinnen und Endkunden nieder. Um die Belastung der Haushalte und der Industrie zu dämpfen, hat die Bundesregierung Ende 2022 Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen.

Auch während des Gültigkeitszeitraums der Energiepreisbremsen gelten, lohnt es sich weiterhin Energie zu sparen. Denn für jede Kilowattstunde Strom, Gas, oder Wärme, die zusätzlichen zu dem preislich gedeckelten Kontingent von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs verbraucht wird, fällt der ggf. höhere Vertragspreis Preis an. Jede gesparte Kilowattstunde macht sich also im Portemonnaie bemerkbar. 

Energiespartipps

Ja, selbstverständlich setzen wir als Energieversorger die Preisbremsen wie vorgeschrieben umsetzen und geben die Entlastungen in vollem Umfang an Sie weitergeben. 

Die kundenindividuell auf Basis des Vorjahresverbrauches ermittelten staatlichen Zuschüsse werden von der vereinbarten jährlichen Vorauszahlung (Abschläge) abgezogen bzw. der ermittelte Entlastungsbetrag wird gutgeschrieben. Die Abschlagszahlungen wurden daraufhin angepasst. 

Die Umsetzung der Energiepreisbremsen ist im Gesetz klar geregelt: Für 80 Prozent des persönlichen prognostizierten Jahresverbrauches (in der Regel beruhend auf den Daten zum Vorjahresverbrauch) wird ein gesetzlich festgelegter Referenzpreis berechnet. Der Staat übernimmt die Differenz zum Preis des aktuellen Tarifs. 

Ein Versorgerwechsel hat keinen Einfluss auf die Höhe des Entlastungskontingents. Sie müssen jedoch dem neuen Lieferanten eine Rechnungskopie des ursprünglichen Lieferanten vorgelegen oder anders sicherstellen, dass für die Entlastung beim neuen Versorger das richtige Entlastungskontingent zugrunde gelegt werden kann.

Wenn Sie den Energielieferanten im Jahr vor der Preisbremse gewechselt haben, wurde bei Abschluss des Vertrages in der Regel eine Prognose Ihres Verbrauches auf Basis Vorjahresverbrauches erstellt, um die Höhe Ihrer Abschlagszahlungen zu ermitteln. Lagen in Ausnahmefällen keine Daten vor, wurde auf die Verbrauchsprognose des Netzbetreibers zurückgegriffen.

Wenn kein Referenzwert zur Ermittlung Ihres Vorjahresverbrauches bzw. der Verbrauchsprognose vorlag, wurde auf den durch den Netzbetreiber prognostizierten Verbrauch Ihrer Wohnung abgestellt. Auf dieser Basis wurde dann Ihr Entlastungsbetrag berechnet.

Mieterinnen und Mieter haben häufig keinen eigenen Vertrag mit dem Gas- oder Wärmeversorger. Kunden der Energieversorger sind dann die Vermieter. 

In diesem Fall läuft die Entlastung deshalb über Ihren Vermieter: Denn Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, die Entlastungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung an Sie als Mieter weiterzugeben. 

Gleiches gilt für Verwaltungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern.